Musterklagen schulthess

Der Fall schaffte es bis zum Obersten Gerichtshof, der bekanntermaßen der Auffassung war, dass der ATS nicht auf das Faktenmuster anwendbar sei. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2013 stützte sich auf zwei Hauptargumente. Erstens schien das Gericht nicht davon überzeugt zu sein, dass die angeblich verletzten Normen “spezifisch, universell und obligatorisch” sind, wie es in Sosa v. Alvarez-Machain et al. vorgeschrieben ist. Zweitens – und vor allem – das von der Klägerin behauptete Verhalten “berührt und beunruhigt” die USA nicht mit ausreichender Kraft, was es ermöglichen wird, die Vermutung gegen die extraterritoriale Anwendung des Statuts zu widerlegen. Der erste Versuch, Gerechtigkeit für die Hinrichtung der neun Mitglieder von MOSOP zu suchen, fand 1996 statt, als der Sohn von Ken Saro-Wiwa drei verschiedene Klagen vor einem New Yorker Bezirksgericht einreichte: eine gegen Royal Dutch Petroleum, eine gegen Shell Petroleum Development Company und die letzte gegen Brian Anderson, den Leiter der nigerianischen Operationen bei Royal Dutch Shell. Der Kläger behauptete die Mittäterschaft von Shell an den Menschenrechtsverletzungen, die von der nigerianischen Regierung gegen MOSOP begangen wurden. Insbesondere behauptete der Kläger, dass das Unternehmen sowohl die Unterdrückung von Ogoni-Aktivisten während der Proteste als auch die tatsächliche Besorgnis der Ogoni-Neun materiell unterstützt habe. [4] Dieses Buch enthält die sieben Hauptberichte und elf Korreferate der International Association of Procedural Law Conference 2010 in Pecs.

Während dieser Konferenz untersuchten Teilnehmer aus der ganzen Welt alle Aspekte der Auswirkungen der modernen Informationstechnologie auf das Zivilverfahren, von der elektronischen Einreichung des Antrags bis hin zur elektronischen Benutzung von Dokumenten und elektronischen Beweismitteln, die durch moderne Informationstechnologie unterstützt werden. Neben praktischen Fragen erörterten sie die möglichen Auswirkungen elektronischer Verfahren auf die traditionellen Grundsätze des Zivilverfahrens. Die Beschwerde ist dem Gericht vorzulegen. Das zuständige Gericht ist der Bezirk, in dem der Kläger wohnt oder geschäftet, in dem der Beklagte wohnt oder geschäftet, oder in dem die Ereignisse oder Transaktionen des Falles eingetreten sind. Die Beschwerde wird dann dem Beklagten zugestellt, wo er Zeit hat, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu überprüfen und eine Antwort einzureichen. Eine Ladung muss eine Beschwerde begleiten. Daher das Urteil des Haager Berufungsgerichts und die in CPP vorgesehene Regelung durch beide Kunst. 7(1) und 9 könnten sich als Schlüsselelement für den Erfolg der neuen Kiobel-Klage erweisen. Sollte der niederländische Gerichtshof die Klagen gegen Shell und SPDC im Wesentlichen verflochten halten (im Sinne von Art.

7 Abs. 1 CCP), würde die Notwendigkeit, die gegen die beiden Unternehmen im selben Verfahren erhobenen Vorwürfe zu hören, die Gründe für zwei getrennte Urteile in den Niederlanden und in Nigeria überwiegen. Im Alternativen, Kunst. 9 CCP, die den Grundsatz der Forum necessitatis vorschreibt, könnte immer noch einen gerichtlichen Grund für SPDC bieten. Die Situation wird jedoch komplexer, wenn ausländische Tochtergesellschaften, insbesondere wenn sie in Staaten außerhalb der EU aufgenommen werden, ins Spiel kommen. Im Fall Kiobel ist das niederländische Gericht, das die Zuständigkeit für SPDC geltend gemacht hat, für den Erfolg des Falles von entscheidender Bedeutung, da die nigerianische Tochtergesellschaft im Mittelpunkt der Ereignisse stand, die zum Tod der “Ogoni Nine” führten. Es gibt zwei mögliche Gründe dafür, dass ein EU-Gerichtsgericht für Tochtergesellschaften aus Nicht-EU-Ländern zuständig ist: die Regel über mehrere Beklagte auf der Grundlage verwandter Klagen und der Grundsatz der Forum-Notwendigkeit. [12] Letzteres ist in der Brüssel-I-Regelung nicht vorgesehen. Daher ist es Aufgabe der nationalen Rechtsvorschriften, einen solchen Grund in ihre PIL aufzunehmen. Was erstere betrifft, so ist es die Kunst. 6(1) Brüssel I (Art.

8 Abs. 1 Neufassung) schreibt vor, dass ein ausländischer Beklagter zusammen mit einem inländischen Verfahren vor Gericht gestellt werden könnte, wenn die gegen sie geltendgemachten Ansprüche “so eng miteinander verbunden sind, dass es zweckmäßig ist, sie gemeinsam anzuhören und zu bestimmen, um die Gefahr unvereinbarer Urteile zu vermeiden”. Der tatsächliche Anwendungsbereich dieses Absatzes ist manchmal schwer zu verstehen. So ist es beispielsweise fraglich, ob sie für Unternehmen anicht in der EU gelten könnte. [13] Eine negative Antwort wird dazu führen, dass auf die nationalen PIL-Vorschriften zurückgegriffen werden muss.


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